Ist ein solches Verbotsverfahren der richtige Weg? Was spricht dafür und was dagegen?

Das wollen wir am 24. Januar um 19 Uhr in der Rotunde in Bochum diskutieren.

Eröffnet wird die Veranstaltung durch Sabine Reich, designierte Leiterin des Prinz-Regent-Theaters Bochum

Unterstützerin der Initiative „Die Vielen“ und der Kampagne „AfD-Verbot jetzt“

Auf dem Podium sind befürwortende, skeptische und kritische Positionen vertreten:

Moderation: Stephan Hebel

Kolumnist der Frankfurter Rundschau („Hebel meint“)

Prof. Dr. Stefan Huster, Professor an der Ruhr-Uni für öffentliches Recht und Unterzeichner der Stellungnahme der 17 Staatsrechtler, die ein Verbot für möglich und nötig halten.

Michèle Winkler

Politische Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Axel Schäfer

Bochumer Bundestagsabgeordneter der SPD und Unterzeichner des Wanderwitz-Antrages.

Angelika Ivanov

Sprecher*in bei der GLS Bank | Ex-Redakteurin Handelsblatt | M.A. Politikwissenschaften

Worum geht es?

Millionen Menschen sind Anfang 2024 auf die Straße gegangen, nachdem sie durch die Correctiv-Recherchen von den Deportationsplänen der AfD erfahren haben. Sie haben damit ein klares Zeichen für Menschenwürde und gegen rassistische und völkische Politik gesetzt.

Dennoch haben wir mittlerweile erschreckende Wahlergebnisse in drei ostdeutschen Bundesländern erlebt, ein Zugriff der AfD auf staatliche Finanz- und Machtmittel ist in greifbare Nähe gerückt. In Thüringen und Brandenburg hat die AfD sogar eine Sperrminorität (1/3 der Sitze im Parlament) erreicht. Damit kann sie wichtige Entscheidungen blockieren-z.B. die Wahl der Richter für das Landes-Verfassungsgericht.

Wie umgehen mit einer Partei, die eine offen rassistische und völkische Politik betreibt und eine reale Bedrohung für Minderheiten und Andersdenkende darstellt? Das wird spätestens seit den Correktiv-Enthüllungen intensiv diskutiert. Im Bundestag hat einer Gruppe von Abgeordneten initiiert durch den CDU-Abgeordneten Wanderwitz einen Antrag auf Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht eingebracht. Und darüber braucht es vor allem auch eine breite öffentliche Diskussion.

Nach unserer Veranstaltung vor einem Monat im Bahnhof Langendreer, in der über 60 Menschen intensiv über das Für und Wider eines AfD-Verbots diskutiert haben, hat sich ein Netzwerk gebildet, das am kommenden Dienstag über weitere Aktivitäten beraten will, mit denen die Kampagne für ein Verbot unterstützt werden kann.

Eine notwendige Initiative? Zu Beginn des Aufrufs der Kampagne heißt es: „Die AfD ist eine Bedrohung für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an.

Die Zeit drängt! Einmal an die Macht gekommen, kann die AfD ihre Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie institutionell verankern. Ist dieser Punkt erst einmal erreicht, wird es deutlich schwieriger sein, dies rückgängig zu machen. Deshalb fordern wir ein Verbot der AfD. Mach mit! Bauen wir gemeinsam Druck auf!“.

Es gibt eine Gruppe von Abgeordneten im Bundestag, die einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht „zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ‚Alternative für Deutschland‘“im Bundestag zur Abstimmung stellen wird und sich darum bemüht, eine Mehrheit dafür zu finden. Auf der Webseite der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – Für ein AfD-Verbot jetzt“ ist zur Unterstützung dieser Initiative ein „Abgeordnetentool“ eingerichtet worden, mit dem die Menschen „ihre“ Bundestagsabgeordneten herausfinden und direkt anschreiben können.

Die großen Demonstrationen Anfang des Jahres nach den Correktiv-Enthüllungen über die Deportationspläne der AfD haben gezeigt, dass es eine breite Mehrheit gibt, die den Aufstieg der AfD nicht hinnehmen will. Auch in Bochum waren es beeindruckende Zahlen und die Kampagne für ein Verbot bietet eine konkrete Möglichkeit, dem Ausbreiten rassistischer und autoritärer Bestrebungen durch Gespräche und Aktionen entgegen zu wirken. Wir wissen, dass es auch – sehr berechtigte – Bedenken und Sorgen vor negativen Wirkungen einer solchen Verbots-Initiative gibt. Wir glauben aber, dass in der Abwägung des Für und Widers die Argumente für das Verbot am Ende schwerer wiegen.

Aus diesen Gründen hat auch das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ beschlossen, die Kampagne zu unterstützen und nun geht es darum, in den nächsten Wochen und Monaten dafür aktiv zu werden.

Nächstes Treffen: Am 12. November in der KoFabrik, Stühmeyerstr. 33, Bochum – Beginn um 19 Uhr

Weitere Termine:
13. November, 19.00 Uhr  Treffen der Initiative „Langendreer/Werne gegen Nazis“im Bahnhof Langendreer – kommt zahlreich und unterstützt unsere Arbeit.
28. November, 19.00 Uhr Treffen des „Bochumer Bündnisses gegen Rechts“

Veranstaltung: Diskussion über Pro und Contra.

Dienstag, 01. Okt. 2024, 19.00 Uhr – im Bahnhof Langendreer, Studio 108

Trotz aller Voraussagen war das Wahlergebnis für die AfD in Sachsen und Thüringen für uns alle schockierend. Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass ein Zugriff der AfD auf staatliche Finanz- und Machtmittel in greifbare Nähe gerückt ist. In Thüringen hat Björn Höckes AfD sogar eine Sperrminorität (1/3 der Sitze im Parlament) erreicht. Damit kann sie wichtige Entscheidungen blockieren – z.B. die Wahl der Richter für das Landesverfassungsgericht.
Und noch ist ja sogar eine Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen: Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob erstmals nach der Zerschlagung des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland wieder Faschist*innen an die Macht kommen.
Durch einfache Streichung der Förderung könnten dann Errungenschaften wie zum Beispiel Frauenhäuser, Beratungsstellen, antifaschistische Bildungsarbeit usw. in ihrer Existenz gefährdet werden. Überdies würde die Gewalt gegen migrantische, linke und queere Menschen noch weiter zunehmen. Deshalb halten viele ein Verbot dieser Partei für nötig, um sie von der Regierungsmacht fernzuhalten.
Wir wollen Pro und Contra eines Verbots diskutieren und gemeinsam überlegen, ob und wie wir in Bochum die Kampagne für ein Verbot unterstützen oder was wir sonst tun können, um die AfD zu stoppen.

Hinweis: Extreme Rechte sowie rassistische und menschenverachtende Positionen werden auf der Veranstaltung nicht geduldet.

Veranstaltung am 01. Okt. (Di.), 19:00, im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108.

In den letzten Wochen haben sich Engagierte aus der Zivilgesellschaft, von Beratungsstellen, Aktivist*innen, gewerkschaftliche Aktive, Klimabewegte und Menschen die seit Jahren antifaschistische Politik machen, in einem Bündnis für ein AfD-Verbot zusammengefunden.  Es ist notwendig, die AfD zu delegitimieren und ihrer systematischen Menschenverachtung die organisatorische Basis zu entziehen, wenn wir verhindern wollen, dass immer mehr Menschenrechte und demokratische Prinzipien zur Disposition gestellt werden.

Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führt. Dies ist und bleibt im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung und antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Arbeit.

Jedoch kann ein Verbot die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen und ihr die finanzielle Unterstützung entziehen, die sich fast zur Hälfte aus staatlichen Mitteln zusammensetzt. Zudem kann es der AfD die Legitimität nehmen, die sie für sich in Anspruch nimmt, solange sie demokratisch gewählt werden kann. Letztlich kann ein Verbot verhindern, dass zentrale Verfassungsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden und die Relativierung von Grundrechten und Verfassungsprinzipien weiter voranschreitet.

Die Menschenverachtung der AfD ist nichts Abstraktes: Die AfD ist schon jetzt eine konkrete Gefahr für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Da das Verbot einer Partei aber nur von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beantragt werden kann, wird es ohne Druck aus der Zivilgesellschaft wohl keinen Verbotsantrag geben. Dementsprechend unterstützt die Kampagne AfD-Verbot jetzt!  eine breit angelegte gesellschaftliche Auseinandersetzung, die den Schutz der Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt.

Wenn die AfD wirklich mit regieren würde:

. . . dann gäbe es noch mehr soziale Ungerechtigkeit

Sie brüstet sich gern als Anwalt der „einfachen“ Menschen, die Steuererleichterungen bekämen aber die Reichen: Während ein Jahreseinkommen von 20.000 EUR praktische keine Steuerersparnis hätte, wären bei 100.000 EUR schon 4 % weniger und bei 250.000 EUR sogar 8 % weniger Steuern zu zahlen.

Nicht nur bei der Einkommensteuer nimmt die Ungerechtigkeit zu, die Abschaffung von Gewerbe-, Grund- u. Erbschaftsteuer würde vor allem die Reichen begünstigen und den Staat arm machen. Mit der AfD gäbe es keine Erhöhung des Mindestlohns und keine Begrenzung von Mieterhöhungen. Ihre Selbstdarstellung als Partei des „kleinen Mannes“ ist absolut verlogen.

……dann wäre fast jede/r dritte Bochumer*in von Ausweisung betroffen

Die AfD will die „Remigration“, d.h. die Deportation und Ausweisung migrantischer Menschen – mit und ohne deutschen Pass sowie auch von deren Unterstützer*innen. Das ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen das Grundgesetz! Dies hätte unmittelbare Folgen für alle in Deutschland und auch für uns in Bochum: Fast17% der Bochumer*innen haben keinen deutscen Pass. Noch einmal 17 % haben eine Einwanderungsgeschichte! 34 % der Bochumer*innen wären betroffen, unter anderem 70 Ärzt*innen, 150 Restaurants, 30 Lebensmittelgeschäfte, Pflegekräfte, Hochschuldozent*innen und ¼ der Studierenden. Dazu kommen alle, die die geflüchtetten unterstützen oder aus anderen Gründen die AfD bekämpfen. Das Weltbild der AfD ist zutiefst menschenverachtend!