Wenn die AfD wirklich mit regieren würde:

. . . dann gäbe es noch mehr soziale Ungerechtigkeit

Sie brüstet sich gern als Anwalt der „einfachen“ Menschen, die Steuererleichterungen bekämen aber die Reichen: Während ein Jahreseinkommen von 20.000 EUR praktische keine Steuerersparnis hätte, wären bei 100.000 EUR schon 4 % weniger und bei 250.000 EUR sogar 8 % weniger Steuern zu zahlen.

Nicht nur bei der Einkommensteuer nimmt die Ungerechtigkeit zu, die Abschaffung von Gewerbe-, Grund- u. Erbschaftsteuer würde vor allem die Reichen begünstigen und den Staat arm machen. Mit der AfD gäbe es keine Erhöhung des Mindestlohns und keine Begrenzung von Mieterhöhungen. Ihre Selbstdarstellung als Partei des „kleinen Mannes“ ist absolut verlogen.

……dann wäre fast jede/r dritte Bochumer*in von Ausweisung betroffen

Die AfD will die „Remigration“, d.h. die Deportation und Ausweisung migrantischer Menschen – mit und ohne deutschen Pass sowie auch von deren Unterstützer*innen. Das ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen das Grundgesetz! Dies hätte unmittelbare Folgen für alle in Deutschland und auch für uns in Bochum: Fast17% der Bochumer*innen haben keinen deutscen Pass. Noch einmal 17 % haben eine Einwanderungsgeschichte! 34 % der Bochumer*innen wären betroffen, unter anderem 70 Ärzt*innen, 150 Restaurants, 30 Lebensmittelgeschäfte, Pflegekräfte, Hochschuldozent*innen und ¼ der Studierenden. Dazu kommen alle, die die geflüchtetten unterstützen oder aus anderen Gründen die AfD bekämpfen. Das Weltbild der AfD ist zutiefst menschenverachtend!

Nach dem Hitlerfaschismus war die gemeinsame Losung: „Nie wieder Faschismus“ ; und wir sagen: „Nie wieder ist jetzt!“

Wir treffen uns am 1. Juni um 12 Uhr am Hbf Bochum

Im Aufruf heißt es: „Wir rufen alle Demokrat:innen auf, eine Woche vor der Europawahl am Samstag, den 1. Juni 2024 mit uns auf die Straße zu gehen und für ein solidarisches, offenes und buntes Europa zu demonstrieren.„

Die Demonstration startet mit einer kurzen Auftaktkundgebung um 12 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof und endet am Schauspielhaus, wo u.a. Wilfried Schmickler sprechen wird.

Am 29. und 30. Juni 2024 will die AfD ihren Parteitag in Essen abhalten. Dagegen gibt es eine Demonstration, zu der das Bündnis Gemeinsam Laut aufruft. Außerdem haben am 25.4. 170 Einzelpersonen und Vertreter*innen von Organisationen und Initiativen widersetzen gegründet. Das ist die Resolution zur Gründung:

„Der Provokation der AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet mit 200 Jahren Geschichte von Migration abzuhalten, widersetzen wir uns.
Die AfD ist eine von Faschisten geführte Partei, die Millionen von Mitbürger*innen deportieren will und einen antidemokratischen Umsturz plant. Wir stehen an der Seite von Millionen Menschen, die in den letzten Monaten gegen die Deportationspläne der AfD auf die Straße gegangen sind.

Wir wollen klar machen, dass es unsere Räume sind: Räume der Demokratie, der Vielfalt und der Menschlichkeit. Dabei agieren wir auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, bei denen alle mitmachen können. Von uns geht dabei keine Gewalt und keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch und fürsorglich miteinander. Wir wünschen uns: „bunten“ zivilen Ungehorsam – bunt auch im Kleidungsbild, fröhliche Aktionen – bringt Musikinstrumente und geeignete Spiele mit. Seid kreativ. Wir widersetzen uns.“

Gemeinsam Laut

Widersetzen

Auf Initiative des DGB hat sich ein breites bundesweites Bündnis gebildet, um den Kampf gegen Rechts zu unterstützen und zu ermutigen:

„Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.

Uns verbindet die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat. Wir setzen uns ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein gutes und friedliches Leben in einer gesunden Umwelt – auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, angemessenen Wohnraum, auf gute Bildung und Gesundheitsversorgung, auf freie Religionsausübung. Wir stehen auf gegen Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Rassismus und jede Form von Diskriminierung. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und der Schutz vor Verfolgung sind für uns nicht verhandelbar.

Es ist an der Zeit, diese Werte mit vereinten Kräften zu verteidigen.

Denn extreme Rechte wie die AfD wollen diese Grundfesten unserer Gesellschaft zerstören. Sie sind die Stichwortgeber für einen Diskurs des Ausschlusses, der Ungleichheit und des Antifeminismus; für Gewalt, Terror und Bedrohungen. Rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe beeinträchtigen schon lange den Alltag vieler Menschen. Täglich ereignen sich mindestens fünf rechte Gewalttaten mit existenziellen Folgen für die Betroffenen. Menschen mit Behinderungen erleben Ausgrenzung und Abwertung. Engagierte werden bedrängt und mit Morddrohungen konfrontiert. Gelingt es der extremen Rechten weiter an Einfluss zu gewinnen – gar an Regierungsmacht zu kommen – drohen massenhafte Vertreibungen.

Es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Bedrohung entschieden entgegenstellen. Solidarisch und in unserer ganzen Vielfalt!

In diesen Zeiten braucht es mehr denn je eine Politik, die soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Spaltung bekämpft, statt die Gräben zu vertiefen.

Bei den anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa droht, dass die AfD und andere extrem rechte Parteien weiter gestärkt werden. Noch können wir diese Entwicklung stoppen. Wir haben die Wahl.“

Zusammen für Demokratie #EsGehtUnsAlleAn

Unsere Initiative hat sich mit den Argumenten für ein Verbot der AfD befasst und dazu ein Flugblatt erstellt, das bei Wochenmärkten in Werne und Langendreer verteilt wurde und auf recht lebhafte Unterstützung traf. In Langendreer haben wir zudem auch noch zur Teilnahme an einem Stimmungsbarometer aufgerufen und auch das fand viel Zuspruch, wie man an den Bildern sehen kann. Es gab sehr viele Gespräche in denen die Menschen ihre Besorgnis über die Rechtsentwicklung zum Ausdruck brachten.