Einladung zu einem Nachbereitungstreffen zu den Aktionen gegen den AfD-Parteitag in Riesa: Sonntag, 9. Februar um 16 Uhr im Bahnhof Langendreer, Raum 4:

Riesa war ein Erfolg, der für die antifaschistische Bewegung im Lande wichtig ist. In kürzester Zeit konnten weit über 150 Busse aus der ganzen Republik organisiert und so insgesamt über 15.000 Menschen in das kleine sächsische Städtchen mobilisiert werden. Das ist der Erfolg der neuen widersetzen-Struktur, die sich mit dem Bundesparteitag der AfD in Essen gebildet hat. Es ist eine wichtige Entwicklung, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die radikale Rechte ein übergreifender Mobilisierungsansatz sind.

Riesa hat gezeigt, wie wichtig es ist, diese Struktur lebendig zu halten, wenn wir den Faschisten bundesweit entgegentreten und ihnen den Raum nehmen wollen. Wir haben aus Bochum zwar keinen Bus mobilisieren können, aber es waren Menschen aus Bochum dabei und wir haben viele, die widersetzen unterstützen wollen.

Deshalb laden wir ein zu einem Nachbereitungstreffen in Bochum für den kommenden Sonntag um 16 Uhr in den Bahnhof Langendreer. Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir widersetzen auch in Bochum so fortführen können, dass wir beim nächsten Mal mit vielen dabei sind, wenn es heißt, der AfD den Raum zu nehmen.

Der gemeinsamen Einladung unserer Initiative, Bochum gegen Rechts und Attac waren weit über 250 Menschen gefolgt. Die Veranstaltung musste ins Foyer der Rotunde übertragen werden – und sie erlebten eine lebendige und interessante Diskussion auf dem Podium. Dazu auch der Bericht auf bo-alternativ von letzter Woche.

Ist ein solches Verbotsverfahren der richtige Weg? Was spricht dafür und was dagegen?

Das wollen wir am 24. Januar um 19 Uhr in der Rotunde in Bochum diskutieren.

Eröffnet wird die Veranstaltung durch Sabine Reich, designierte Leiterin des Prinz-Regent-Theaters Bochum

Unterstützerin der Initiative „Die Vielen“ und der Kampagne „AfD-Verbot jetzt“

Auf dem Podium sind befürwortende, skeptische und kritische Positionen vertreten:

Moderation: Stephan Hebel

Kolumnist der Frankfurter Rundschau („Hebel meint“)

Prof. Dr. Stefan Huster, Professor an der Ruhr-Uni für öffentliches Recht und Unterzeichner der Stellungnahme der 17 Staatsrechtler, die ein Verbot für möglich und nötig halten.

Michèle Winkler

Politische Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Axel Schäfer

Bochumer Bundestagsabgeordneter der SPD und Unterzeichner des Wanderwitz-Antrages.

Angelika Ivanov

Sprecher*in bei der GLS Bank | Ex-Redakteurin Handelsblatt | M.A. Politikwissenschaften

Worum geht es?

Millionen Menschen sind Anfang 2024 auf die Straße gegangen, nachdem sie durch die Correctiv-Recherchen von den Deportationsplänen der AfD erfahren haben. Sie haben damit ein klares Zeichen für Menschenwürde und gegen rassistische und völkische Politik gesetzt.

Dennoch haben wir mittlerweile erschreckende Wahlergebnisse in drei ostdeutschen Bundesländern erlebt, ein Zugriff der AfD auf staatliche Finanz- und Machtmittel ist in greifbare Nähe gerückt. In Thüringen und Brandenburg hat die AfD sogar eine Sperrminorität (1/3 der Sitze im Parlament) erreicht. Damit kann sie wichtige Entscheidungen blockieren-z.B. die Wahl der Richter für das Landes-Verfassungsgericht.

Wie umgehen mit einer Partei, die eine offen rassistische und völkische Politik betreibt und eine reale Bedrohung für Minderheiten und Andersdenkende darstellt? Das wird spätestens seit den Correktiv-Enthüllungen intensiv diskutiert. Im Bundestag hat einer Gruppe von Abgeordneten initiiert durch den CDU-Abgeordneten Wanderwitz einen Antrag auf Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht eingebracht. Und darüber braucht es vor allem auch eine breite öffentliche Diskussion.

Nach unserer Veranstaltung vor einem Monat im Bahnhof Langendreer, in der über 60 Menschen intensiv über das Für und Wider eines AfD-Verbots diskutiert haben, hat sich ein Netzwerk gebildet, das am kommenden Dienstag über weitere Aktivitäten beraten will, mit denen die Kampagne für ein Verbot unterstützt werden kann.

Eine notwendige Initiative? Zu Beginn des Aufrufs der Kampagne heißt es: „Die AfD ist eine Bedrohung für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an.

Die Zeit drängt! Einmal an die Macht gekommen, kann die AfD ihre Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie institutionell verankern. Ist dieser Punkt erst einmal erreicht, wird es deutlich schwieriger sein, dies rückgängig zu machen. Deshalb fordern wir ein Verbot der AfD. Mach mit! Bauen wir gemeinsam Druck auf!“.

Es gibt eine Gruppe von Abgeordneten im Bundestag, die einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht „zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ‚Alternative für Deutschland‘“im Bundestag zur Abstimmung stellen wird und sich darum bemüht, eine Mehrheit dafür zu finden. Auf der Webseite der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – Für ein AfD-Verbot jetzt“ ist zur Unterstützung dieser Initiative ein „Abgeordnetentool“ eingerichtet worden, mit dem die Menschen „ihre“ Bundestagsabgeordneten herausfinden und direkt anschreiben können.

Die großen Demonstrationen Anfang des Jahres nach den Correktiv-Enthüllungen über die Deportationspläne der AfD haben gezeigt, dass es eine breite Mehrheit gibt, die den Aufstieg der AfD nicht hinnehmen will. Auch in Bochum waren es beeindruckende Zahlen und die Kampagne für ein Verbot bietet eine konkrete Möglichkeit, dem Ausbreiten rassistischer und autoritärer Bestrebungen durch Gespräche und Aktionen entgegen zu wirken. Wir wissen, dass es auch – sehr berechtigte – Bedenken und Sorgen vor negativen Wirkungen einer solchen Verbots-Initiative gibt. Wir glauben aber, dass in der Abwägung des Für und Widers die Argumente für das Verbot am Ende schwerer wiegen.

Aus diesen Gründen hat auch das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ beschlossen, die Kampagne zu unterstützen und nun geht es darum, in den nächsten Wochen und Monaten dafür aktiv zu werden.

Nächstes Treffen: Am 12. November in der KoFabrik, Stühmeyerstr. 33, Bochum – Beginn um 19 Uhr

Weitere Termine:
13. November, 19.00 Uhr  Treffen der Initiative „Langendreer/Werne gegen Nazis“im Bahnhof Langendreer – kommt zahlreich und unterstützt unsere Arbeit.
28. November, 19.00 Uhr Treffen des „Bochumer Bündnisses gegen Rechts“

Veranstaltung: Diskussion über Pro und Contra.

Dienstag, 01. Okt. 2024, 19.00 Uhr – im Bahnhof Langendreer, Studio 108

Trotz aller Voraussagen war das Wahlergebnis für die AfD in Sachsen und Thüringen für uns alle schockierend. Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass ein Zugriff der AfD auf staatliche Finanz- und Machtmittel in greifbare Nähe gerückt ist. In Thüringen hat Björn Höckes AfD sogar eine Sperrminorität (1/3 der Sitze im Parlament) erreicht. Damit kann sie wichtige Entscheidungen blockieren – z.B. die Wahl der Richter für das Landesverfassungsgericht.
Und noch ist ja sogar eine Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen: Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob erstmals nach der Zerschlagung des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland wieder Faschist*innen an die Macht kommen.
Durch einfache Streichung der Förderung könnten dann Errungenschaften wie zum Beispiel Frauenhäuser, Beratungsstellen, antifaschistische Bildungsarbeit usw. in ihrer Existenz gefährdet werden. Überdies würde die Gewalt gegen migrantische, linke und queere Menschen noch weiter zunehmen. Deshalb halten viele ein Verbot dieser Partei für nötig, um sie von der Regierungsmacht fernzuhalten.
Wir wollen Pro und Contra eines Verbots diskutieren und gemeinsam überlegen, ob und wie wir in Bochum die Kampagne für ein Verbot unterstützen oder was wir sonst tun können, um die AfD zu stoppen.

Hinweis: Extreme Rechte sowie rassistische und menschenverachtende Positionen werden auf der Veranstaltung nicht geduldet.