Veranstaltung am 01. Okt. (Di.), 19:00, im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108.
In den letzten Wochen haben sich Engagierte aus der Zivilgesellschaft, von Beratungsstellen, Aktivist*innen, gewerkschaftliche Aktive, Klimabewegte und Menschen die seit Jahren antifaschistische Politik machen, in einem Bündnis für ein AfD-Verbot zusammengefunden. Es ist notwendig, die AfD zu delegitimieren und ihrer systematischen Menschenverachtung die organisatorische Basis zu entziehen, wenn wir verhindern wollen, dass immer mehr Menschenrechte und demokratische Prinzipien zur Disposition gestellt werden.
Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führt. Dies ist und bleibt im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung und antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Arbeit.
Jedoch kann ein Verbot die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen und ihr die finanzielle Unterstützung entziehen, die sich fast zur Hälfte aus staatlichen Mitteln zusammensetzt. Zudem kann es der AfD die Legitimität nehmen, die sie für sich in Anspruch nimmt, solange sie demokratisch gewählt werden kann. Letztlich kann ein Verbot verhindern, dass zentrale Verfassungsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden und die Relativierung von Grundrechten und Verfassungsprinzipien weiter voranschreitet.
Die Menschenverachtung der AfD ist nichts Abstraktes: Die AfD ist schon jetzt eine konkrete Gefahr für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Da das Verbot einer Partei aber nur von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beantragt werden kann, wird es ohne Druck aus der Zivilgesellschaft wohl keinen Verbotsantrag geben. Dementsprechend unterstützt die Kampagne AfD-Verbot jetzt! eine breit angelegte gesellschaftliche Auseinandersetzung, die den Schutz der Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt.